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   OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1988 - 8 A 4/88   

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https://dejure.org/1988,35354
OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1988 - 8 A 4/88 (https://dejure.org/1988,35354)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.07.1988 - 8 A 4/88 (https://dejure.org/1988,35354)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. Juli 1988 - 8 A 4/88 (https://dejure.org/1988,35354)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.1989 - 10 C 36/88
    Da die durch eine solche Ausfertigung entstehende Originalurkunde der Rechtsnorm Grundlage und Voraussetzungen für deren Verkündung ist, muß die Ausfertigung nach Abschluß aller für die Verkündung der Rechtsnorm erforderlichen Verfahrensabschnitte und unmittelbar vor ihrer Verkündung erfolgen (so noch ausdrücklich § 16 Abs. 2 Satz 2 GemO-DVO vom 03. Dezember 1964 - GVBl S. 251 - vgl. im übrigen die Urteile des Senats vom 13. März 1985 - 10 C 35/84 - VZ GStB RP 1985, 166 f. und vom 27. Juli 1988 - 10 C 6/87 - sowie das Urteil des 8. Senats des OVG Rh-Pf vom 15. Juli 1988 - 8 A 4/88 -).
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